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Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Geltungsbereich 

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen den Kundinnen und Kunden (nachfolgend Takeaway genannt) sowie reCIRCLE (reCIRCLE AG) bei der Teilnahme am reCIRCLE System. Die Produkte, die reCIRCLE reBOX und reCUP werden der Lesbarkeit wegen reBOX genannt.


1 reCIRCLE Mehrwegsystem 

reCIRCLE ist ein Mehrwegsystem für Takeaways mit dem Ziel, den Abfallberg aus der Unterwegsverpflegung zu verkleinern. Restaurants, Kantinen, Kioske und Takeaways können teilnehmen. Um am reCIRCLE Mehrwegsystem teilzunehmen müssen einige Regeln, Rechte und Pflichte berücksichtigt werden, die in diesen Allgemeinen Bestimmungen im Detail beschrieben sind. 

1.1 STARTER ABO
Um das reCIRCLE System zu testen, buchen Takeaways online oder per Telefon einmalig das STARTER ABO. Damit verpflichten sie sich, reCIRCLE für 3 Monate zu nutzen und ihre Kundinnen und Kunden darüber zu informieren. Dazu nutzen sie die zur Verfügung ge-stellten Kommunikationsmittel, reBOXen werden für Kundinnen und Kunden gut sicht-bar aufgestellt und aktiv angeboten. reCIRCLE stellt dem Takeaway für 3 Monate 20 reBOXen (Wert 200 Franken) zur Verfügung. Takeaways verkaufen reBOXen für 10 Franken inklusive Mehrwertsteuer weiter. Weitere reBOXen können vom Takeaway kostenpflichtig für 10 Franken mit Portozuschlag eingekauft werden. Das STARTER-Abo ist eine auf drei Monate beschränkte Probezeit und kostet 150 Franken. Rabatte für Grosskunden werden zusätzlich in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten. 

1.1.1 Ende der Testphase
Spätestens nach 3 Monaten entscheidet das Takeaway, ob es definitiv reCIRCLEr wird. 

Takeaway macht weiter: Das STARTER ABO wird für die verbleibenden 9 Monate in die Partnerschaft umgewandelt. Takeaway entscheidet sich für FLATRATE oder BASIC ABO. Takeaway kauft die für den Test erhaltenen 20 reBOX/reCUP. 

Takeaway macht nicht weiter: Rücksendung innert 30 Tagen der reBOXen sowie des Werbematerials. Es werden nur diejenigen Produkte verrechnet, die nicht zurückge-schickt werden. Das STARTER ABO wird in eine SUPPORTER Partnerschaft umgewandelt. 


2 reCIRLCE Partnerschaft

Die Partnerschaft berechtigt Takeaways zum Einkauf und Verkauf von reCIRCLE Produkten oder zur passiven Teilnahme am System als SUPPORTER. 

2.1 Die verschiedenen Arten der Teilnahme
Es gibt drei Arten der Teilnahme. Je nachdem wie viel reCIRCLE genutzt wird, wählt das Takeaway eine Teilnahme:  
- FLATRATE ABO (all inclusive) 
- BASIC ABO (Dienstleistungen werden verrechnet) 
- SUPPORTER (Unterstützer der Bewegung und aktive Abfallvermeidung durch Auffüllen) 

2.2 FLATRATE
Die FLATRATE berechtigt Takeaways alte oder beschädigte reBOXen gratis gegen frische auszutauschen oder überzählige reBOXen zum Einkaufspreis an reCIRCLE zurück zu ver-kaufen. Sie investieren so in einen Grundstock an reBOXen oder reCUPs und haben durch den regelmässigen Austausch immer hygienisch einwandfreie Produkte. FLATRA-TE Kunden haben kein finanzielles Risiko auf die reBOXen, weil reCIRCLE sie gebraucht wieder zum Einkaufspreis zurückkauft. Je nach Anzahl Menus und reBOXen im Umlauf beträgt die FLATRATE zwischen 25 und 125 Franken pro Monat, zahlbar in 3-Monatsraten im Voraus oder jährlich im Voraus mit 10% Rabatt. FLATRATE Kunden erhalten 10% Rabatt auf den Kauf von reCIRLCE Produk-ten. Die Höhe der FLATRATE basiert auf der Anzahl umzutauschenden reCIRCLE Produkte: Preis- und Leistungsübersicht

Saisonale Betriebe können die FLATRATE für einen Zuschlag von 30 Franken im Jahr für maximal 6 Monate unterbrechen.

2.3 BASIC ABO
Takeaway mit BASIC ABO zahlen im Monat 5 Franken für das ABO. Der Austausch jeder reBOX kostet 5 Franken pro Stück. Abgenutzte oder überzählige kauft reCIRCLE für die Hälfte des Einkaufspreises, also auch 5 Franken, zurück. Logistikkosten bei neuen Lieferungen oder ausserterminlichen Rücksendungen sind nicht inbegriffen. 

2.4 Pflichten für reCIRLCE FLATRATE und BASIC ABO Takeaways

2.4.1 Rücknahmepflicht 
reCIRCLE Partner sind verpflichtet, die finanziellen Mittel zur jederzeitigen Auszahlung der 10 Franken Kaufpreis, auch bei reBOXen und reCUPs die nicht aus dem eigenen Be-trieb stammen, jedoch zum System gehören, bereitzuhalten. Der Kaufpreis darf nur für vollständige, aussen unbeschädigte reBOXen und reCUPs zurückerstattet werden. Eine teilweise Zurückerstattung ist nicht zulässig. In Ausnahmefällen oder auf Wunsch des Kunden kann auch eine saubere reBOX/reCUP oder eine reCARD abgegeben werden. Auch offizielle reCARDs werden von allen TAKEAWAYs angenommen. Sie können den eigenen Kunden anstelle von 10 Franken zurückgegeben werden oder an reCIRCLE zu-rück-verkauft werden. 

2.4.2 Regelmässiger Ersatz abgenutzter Produkte 
Um die Qualität des Systems zu gewährleisten und aus hygienischen Gründen sind Take- aways verpflichtet, abgenutzte reBOXen und reCUPs auszutauschen. reCIRCLE informiert per E-Mail über den Zeitpunkt. Es ist in Verantwortung des Takeaway, allfällige zerkratz-te oder verfärbte reBOXen und reCUPs aus dem Verkehr zu ziehen. Weil reBOXen sehr langlebig sind, müssen nicht immer alle ausgetauscht werden. Nur die unschönen reBOXen müssen ersetzt werden. Sollte ein Partnerbetrieb mit BASIC Abo drei Jahre hin-tereinander keine reBOXen tauschen, ersetzten wir die Produkte zu 5 Franken, wir kau-fen aber keine Produkte zurück, sondern nehmen sie gratis für das korrekte Recycling. 

2.4.3 Kosten und Einnahmen pro reBOX oder reCUP 
Einkauf- und Verkaufspreis ist 10 Franken pro reBOX/reCUP. FLATRATE Kunden haben 10% Rabatt. auf den Einkaufspreis. Verkaufspreis an die Kunden ist 10 Franken pro reBOX/reCUP, damit Kunden uneingeschränkt bei allen reCIRCLErn tauschen können.

2.4.4 Lieferung und Logistikkosten
Bei FLATRATE Takeaways werden keine Versandkosten verrechnet. Für alle anderen kostet die Lieferung innerhalb der Schweiz 20 Franken pro Bestellung (10-70 Produkte). 

2.4.5 Rechnungstellung 
Sie erhalten die Rechnungen online und im Voraus. Für eine Papierrechnung bezahlen Sie einen Zuschlag von 2 Franken pro Rechnung. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zu bezahlen. 

2.5 SUPPORTER
SUPPORTER helfen das «Auffüllen» populär zu machen. Sie verpflichten sich nicht, reBOXen oder reCUPs zu verkaufen, anzunehmen oder abzuwaschen. Sie ermuntern Ihre Kunden, ihre eigenen Geschirre mitbringen und sich von Ihnen mit Essen füllen zu las-sen. Supporter erhalten ein eigenes Tür- oder Thekenlabel, Flyer und sind mit einer an-deren Farbe auf recircle.ch aufgeführt – gehören aber trotzdem zum wachsenden Netzwerk.


3 Pflichten für alle reCIRCLE Partner: 

3.1 Lebensmittelhygiene 
Die Essensausgabe, Leergutrücknahme und die Lagerung des schmutzigen Geschirrs innerhalb der Verkaufsstelle sind lebensmittelhygienekonform zu gestalten. Das Hygie-nekonzept wird bei der ersten Bestellung mitgeliefert und kann im online-Bereich her-untergeladen werden. 

3.2 Haftbarkeit
Takeaway trägt die volle Verantwortung für die in seinem Eigentum stehenden Gebinde. Allfällige Versicherung der in seinem Eigentum stehenden Gebinde ist Sache des Takeaway. reCIRCLE lehnt jede Haftbarkeit bzw. Ersatzpflicht für beschädigte oder inkomplette Mehrweggebinde ausserhalb der ordentli-chen Abnutzung ab. Grundsätzlich ist eine Haftung von reCIRCLE, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. 

3.3 Schulungspflicht für Personal 
Es ist unerlässlich, dass das Takeaway sein Verkaufspersonal detailliert zum System schult. 

3.4 Promotion
Das Takeaway informiert seine Kunden über das Mehrwegsystem „reCIRCLE“ proaktiv. Takeaway setzt sich dafür ein, dass Takeaway-Kunden das reCIRCLE-Mehrwegsystem kennen und es benutzen. Er sieht davon ab, gleichzeitig andere, reCIRCLE konkurrenzie-rende Mehrwegsysteme einzusetzen / zu bewerben. Takeaway indiziert die Zugehörigkeit zum „reCIRCLE“ System gut sichtbar mittels des offiziellen reCIRCLE Labels (Kleber) im Eingangsbereich, Auflegen der Flyer und Aufstellen der offiziellen reCIRCLE Flaggen oder Plakate. Kunden müssen von aussen gut erkennen können, dass es sich um einen „reCIRCLE“ Partnerbetrieb handelt. Abgesehen von den ausdrücklich in diesem Vertrag vorgesehenen Nutzungsbefugnissen stehen dem Takea-way keine Rechte am Markenzeichen „reCIRCLE“, anderen Kennzeichen oder an anderen Immaterialgütern von reCIRCLE zu. 

3.5 Informationen für Takeaway Kunden 
Takeaway präsentiert sämtliche Informationsunterlagen zum System reCIRCLE gut sichtbar und uneingeschränkt zugänglich für alle Kunden innerhalb der Betriebsräumlich-keiten. Takeaway informiert ebenfalls proaktiv und mündlich alle Kunden über das re-CIRCLE Mehrwegsystem.   
3.6 Auskunftspflicht gegenüber reCIRCLE: 
Takeaway gibt auf Anfrage von reCIRCLE über das Funktionieren des Mehrwegsystems Auskunft. Sollte etwas nicht funktionieren, informiert Takeaway von sich aus zuerst re-CIRCLE, damit reCIRCLE Gelegenheit hat, das Problem zu lösen.

3.7 Anpassungen am System
Zu jeder Zeit kann das System nach vorgängiger Information des Takeaway angepasst bzw. den Bedürfnissen des Marktes entsprechend weiterentwickelt werden (z.B. Liefer-Rhythmus, Zahlungsmodalitäten, Unvorhergesehenes). Takeaway verpflichtet sich, von reCIRCLE angeordnete Änderungen zum Wohle des Systems, soweit zumutbar, anzu-nehmen. Preisliche Veränderungen werden 3 Monate im Voraus angekündigt, mit Kündigungsmöglichkeit. 

3.8 Kontrollen 
reCIRCLE hat das Recht, Kontrollen über das Einhalten der in dieser Vereinbarung ge-troffenen Abmachungen durchzuführen. Die Kontrolle findet durch Stichproben statt. Der Betrieb wird ohne Ankündigung in der Hauptausgabezeit kontrolliert. Es wird aus-gewertet wie viel Einweg und Mehrweg ausgegeben wird. Kontroll-Einkäufe werden durchgeführt. Werden festgestellte berechtigte Mängel nicht innert der gesetzten Frist (maximal 30 Tage) behoben, kann reCIRCLE diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung aufheben, die Partnerschaft aberkennen und Takeaway wird aus allen reCIRCLE-Verzeichnissen entfernt. 

3.9 Rufwahrung
Im Interesse aller am Mehrwegsystem Beteiligten einen positiven Ruf des reCIRCLE-Mehrwegsystems bei Kunden und Dritten zu wahren, sehen Takeaways von negativen Äusserungen und sonstigem Verhalten, welches diesen Ruf bei Kunden und bei Dritten negativ beeinträchtigen könnte, ab. Probleme und Fragen können jederzeit mit dem re-CIRCLE-Team besprochen werden. 

3.10 Inkrafttreten / Dauer
Der Abonnement-und Partnerschafts-Vertrag läuft ab Vertragsschluss und dauert 12 Monate ab dem auf den Vertragsschluss folgenden Monatsende. Er wird mangels Kündigung jeweils stillschweigend auf weitere 12 Monate verlängert. Die Ausnahme bildet das STARTER ABO, welches 3 Monate dauert. Takeaway und reCIRCLE vereinbaren nach den 3 Testmonaten ob die Zusammenarbeit dauerhaft weitergeführt oder beendet wird.

4 Kündigung / Gründe für einen Austritt aus dem reCIRCLE Mehrwegsystem durch Takeaway 

Nicht-Lösung bekannt gegebener, grundlegender logistischer /hygienischer Probleme innert vorgegebener Frist: Das Team von reCIRCLE muss über grundlegende logistische oder hygienische Probleme, welche Takeaway beim reCIRCLE-Mehrwegsystem feststellt, schriftlich informiert worden sein und 14 Tage Zeit gehabt haben, das Problem zu lösen. Sollte das gerügte Problem in der vorgegebenen Frist nicht gelöst worden sein, kann das Takeaway jeweils auf Ende des laufenden Monats mittels schriftlicher Kündigung aussteigen. 

Erhöhung der Preise durch reCIRCLE: Sollte eine von reCIRCLE festgelegte Preiserhöhung für Takeaway nicht mehr tragbar sein, kann Takeaway mit einer Frist von 3 Monaten nach der Bekanntmachung auf das Monatsende hin schriftlich kündigen. 

Normale Kündigungsfrist: Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Ohne Kündigung ver-längert sich die Zusammenarbeit jeweils stillschweigend. um ein Jahr. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Der Kündigungsgrund ist reCIRCLE zu kommunizieren.


5 „reCIRCLE“ verpflichtet sich folgende Pflichten zu erfüllen 

1. Verantwortung für das System: reCIRCLE übernimmt die Verantwortung für das Mehr-wegsystem und stellt unter den gegebenen Umständen einen möglichst reibungslosen Betrieb sicher. Das Konzept stellt einen integrierenden Bestandteil der Vereinbarung dar. reCIRCLE informiert Takeaway über allfällige Änderungen des Konzepts. 

2. Pflicht zur vollen Namensnennung und Beitragsbeschreibung der reCIRCLEr-Takeaway in der Kommunikation: reCIRCLE verpflichtet sich, die reCIRCLEr-Takeaway in der Kommunikation auf der Webseite reCIRCLE.ch einzeln, mit Namen und weiteren An-gaben zu nennen. 

3. Verfügbarkeit: reCIRCLE verpflichtet sich, Fragen von Takeaway innert nützlicher Frist (in der Regel nicht länger als 24 Stunden) zu beantworten. 

4. Informationspflicht: reCIRCLE verpflichtet sich, die öffentlich zugängliche Information auf der URL recircle.ch aktuell zu halten und für Nachfragen zur Verfügung zu stehen. Informationen und Drucksachen für die Schulung des Takeaway-Personals und sowie ein Starterkit (Fahne, Steller, Label, Flyer) an Kundeninformation werden von reCIRCLE gratis zur Verfügung gestellt

5. Hygienische Richtlinien: reCIRCLE hat in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Labor eine Zusammenfassung für die Bedingungen und Ziele der Hygiene-Selbstkontrolle zu-sammengestellt und berät Takeaway auf Wunsch mit einer einmaligen Einführung in die Grundsätze der anzuwendenden Hygiene-Richtlinien vom kantonalen Labor und deren Anwendung. 

6. Datenschutz: Die von Takeaway erhobenen Daten und durch Einsicht von reCIRCLE erhaltenen Ein-blicke in die Geschäftstätigkeit werden von reCIRCLE nur für die Zwecke dieses Vertrags verwendet. Sie werden ausser im Falle behördlicher Anordnung soweit nicht ausdrück-lich in diesem Vertrag vorgesehen nicht an Dritte weitergegeben. 

7. Verpflichtung zum Rückkauf der reProdukte: reCIRCLE verpflichtet sich den reCIRCLE Takeaways jederzeit die kompletten reBOXen und reCUPs (sprich Schale mit Deckel) zurückzukaufen. Der Rückkauf-Preis ist zwischen 5 und 10 Franken, je nach abgeschlos-senem ABO. Äusserlich zerstörte oder inkomplette reProdukte nimmt reCIRCLE zurück um sie zu recyceln, erstattet aber den Einkaufspreis nicht mehr, auch nicht teilweise. Der komplette Einkaufspreis wird nur bei Flatrate-Kunden erstattet. BASIC Abo Kunden erhalten einen Anteil von 5 Franken pro kompletter reBOX. Die Rücknahme für BASIC Abo Betriebe, welche drei Jahre hintereinander nicht ausgetauscht haben verfällt die Rücknahmepflicht. 

Sollte reCIRCLE rückzahlungsunfähig werden, informiert reCIRCLE die Takeaways per Mail, dass der Rückkauf nicht mehr gewährleistet ist. Takeaways sind ab diesem Zeit-punkt nicht mehr verpflichtet, die reBOX dem Kunden abzukaufen. reCIRCLE unterstützt Takeaway in diesem Fall in der Kommunikation mit den Kunden. 


6 Ausschluss eines Takeaways durch reCIRCLE 

Qualifizierter Zahlungsrückstand: reCIRCLE behält sich vor, ein Takeaway bei qualifizier-tem Zahlungsrückstand auszuschliessen. (Ein Zahlungsrückstand für Verbindlichkeiten jeder Art gegenüber reCIRCLE ist qualifiziert, wenn länger als 90 Tage seit Fälligkeit und bedarf zweier gesonderter, schriftlicher Mahnungen.) 

Verstoss gegen Kantonale Lebensmittel-Hygienevorschriften: reCIRCLE behält sich vor, ein Takeaway ohne weitere Begründung auszuschliessen, sollten die Hygienevorschriften des kantonalen Labors nicht eingehalten werden. Ein solcher Ausschluss hat sofortige Wirkung und kann ohne Abmahnung erfolgen 

Kommunikation: Im Interesse einer kohärenten und objektiven Medienberichterstattung muss jegliche Kommunikation über das System und Veröffentlichung von Erfahrungsberichten mit dem System ausschliesslich über reCIRCLE laufen oder zumindest mit re-CIRCLE abgesprochen sein. reCIRCLE gibt Takeaway die Möglichkeit, durch gemeinsame Medieninformation über ihre Erfahrung mit dem System zu berichten. Nichtbeachtung dieses Grundsatzes kann zum sofortigen Ausschluss des betreffenden Takeaway führen.   


7 Sonstiges 

Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses infolge Kündigung, Ausschluss oder aus sonstigen Gründen ist Takeaway verpflichtet, die reCIRCLE Kommunikation (Kleber, etc.) unverzüglich aus dem Lokal zu entfernen. Das Takeaway verpflichtet sich, die reBOXen und reCUPs in seinem Besitz an reCIRCLE in einer Frist von zusätzlichen 30 Tagen nach dem Ende des Vertragsverhältnisses zurückzugeben. Die Rücksendung der Materi-alien erfolgt auf Kosten des Takeaways. Später werden reBOXen von reCIRLCE zurückgenommen aber nicht mehr zurückerstattet und das bereitgestellte Werbematerial wird verrechnet. 

Abweichende Vereinbarung zwischen reCIRCLE und Takeaway bedürfen der Schriftform und sind von beiden Parteien zu unterzeichnen. 

Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit reCIRCLE ist Bern, Schweiz. An-wendbar ist ausschliesslich Schweizer Recht. 

Bern, September 2017

reCIRCLE AG, 
c/o Innovationsdorf Bern 
Wylerringstrasse 36 
3014 Bern